Neuregelung des Landes-Heimrechtes

Bild

Ende letzten Jahres hat der nordrhein-westfälische Landtag eine umfangreiche Neuregelung des Landes-Heimrechtes im novellierten Wohn- und Teilhabe-Gesetz (WTG-NW) beschlossen, das inzwischen in Kraft getreten ist. Unter anderem der Beteiligung unseres Kuratoriums an den politischen Beratungen im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes ist es zu verdanken, dass entgegen anders lautender erster Entwürfe das Betreute Wohnen (Servicewohnen) keinen zusätzlichen Regularien unterworfen worden ist. Im Gegenteil hat das WTG in § 32 festgeschrieben, dass Angebote des Betreuten Wohnens, auch wenn sie einen verpflichtenden Grundservice einschließlich Notrufanlage beinhalten, keinen weiteren gesetzlichen Auflagen, Einschränkungen oder behördlichen Kontrollrechten unterworfen sind.

Die einzige relevante Änderung ist eine einmalige Meldeverpflichtung des Betreibers (Vermieter/Verwalter) für Einrichtungen des betreuten Wohnens, die sowohl den Dienstleister für die Betreuungsleistungen als auch den Vermieter/Betreiber betrifft (§ 32 Abs. 2 WTG). Den vollständigen Gesetzestext finden Sie unter - Recht.NRW.

In Zukunft soll eine Online-Formularmeldung ermöglicht werden. Diese Möglichkeit ist bisher noch nicht gegeben. Dennoch erlauben wir uns schon jetzt anzuregen, der zuständigen WTG-Behörde (Heimaufsicht der Kommune bzw. des Kreises) schriftlich unter Angabe der Adresse Ihrer Senioren-Wohnanlage die Zahl der Betreuten Wohnungen einschließlich Name und Anschrift des Betreuungsdienstleisters anzuzeigen und ein Muster der verwendeten Miet- und Serviceverträge beizufügen. Ein Muster einer solchen Anzeige senden wir Ihnen bei Bedarf gerne zu. Im Rahmen dieser Meldung empfiehlt es sich auch darauf hinzuweisen, dass Ihr Projekt ggf. das Qualitätssiegel Betreutes Wohnen für ältere Menschen NRW trägt.

Regelmäßige oder wiederkehrende Berichtspflichten oder Prüfungshandlungen der Behörde sind nicht zu befürchten. Die Behörde wird nach dem Willen des Gesetzgebers nur im Einzelfall zur Gefahrenabwehr tätig, wenn Gefahren für Leib und Leben eines Bewohners bestehen, z.B. eine entsprechende Anzeige vorliegt.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an die Geschäftsstelle wenden. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des - MGEPA.NRW.

13.01.2015

Aktuelle Meldungen

Weitere Meldungen im Archiv